Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt mit der Leistungsbeschreibung für den sogenannten “Realitätscheck der Energiewende” schwarz auf weiß vor, wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen blockieren will. Demnach wurden die Studiennehmer beauftragt, den Strombedarf für 2030 und somit den Bedarf für Netzausbau und Erneuerbare Energien de facto kleinzurechnen. So sollen zur Abschätzung des Strombedarfs ausschließlich bestehende Entwicklungen analysiert werden. Wie innovative Technologien wie E-Mobilität, Rechenzentren, Speicher und Wärmepumpen sowie die Modernisierung des Wirtschaftsstandorts weiter ausgebaut werden können, spielt hingegen keine Rolle.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Diese Studie ist eine Verschwendung von Zeit und Steuergeld. Katherina Reiche hat ideologische Scheuklappen auf: Anstatt Innovationen und die Erneuerung des Wirtschaftsstandorts in Schlüsselbereichen voranzubringen, möchte sie offenbar Stillstand und Stagnation verwalten. Wo sind die Pläne für den Ausbau von klimafreundlichem Stahl, Speicher, Wärmepumpen, E-Mobilität, für grünes Wachstum oder KI-Rechenzentren? Wir fordern die Wirtschaftsministerin auf, sich mit den wirklich drängenden Fragen zu beschäftigen – etwa wie die Elektrifizierung von Schlüsselsektoren gelingen und damit die Abhängigkeit von teurem und unsicherem Öl und Gas reduziert werden kann.”
Aus der Leistungsbeschreibung wird deutlich, dass Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der Dynamik des Marktes überlassen will: Die Studie soll Vorgaben für Wind an Land und See, Dach- und Freiflächenphotovoltaik sowie Biogas und -methan entwickeln. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) soll als Alternative zu Elektrifizierung betrachtet werden. Bei den Energieeffizienzzielen im Gebäudesektor sollen die Auftragnehmer von vorneherein mit einer Verfehlung rechnen. Für die Erzeugung von Wasserstoff sollen statt der Klimafolgen die Kosten maßgeblich sein, womit Wasserstoff aus fossilem Gas in Stellung gebracht wird. Unklar bleibt zudem, wie Kosten durch das Ausbremsen von Erneuerbaren eingespart werden sollen, wenn für die gesetzlichen Klimaziele ab 2030 umso schneller ausgebaut werden muss.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: “Statt die Dynamik der kostengünstigen Erneuerbaren Energien zu nutzen, möchte Frau Reiche Wind- und Sonnenenergie mit planwirtschaftlichen Vorgaben maßregeln und ausbremsen. Nebenbei bringt sie fossile Technologien wie CCS und Wasserstoff aus Erdgas neu in Stellung und beerdigt die Effizienzziele im Gebäudebereich. Neue Klimaschutzmaßnahmen oder die Vereinfachung der Genehmigung von Speichern oder Energy-Sharing-Modellen werden komplett ausgeblendet. Industrie sowie Verbraucherinnen und Verbraucher werden es teuer bezahlen, wenn die Wirtschaftsministerin die Modernisierung der deutschen Wirtschaft verschläft.”
Pressemeldung von Deutsche Umwelthilfe e.V.
